Wikileaks 9/11 und Toll Collect

Bei Wikileaks kann man sich nun tausende Kurzmitteilungen vom 11.09.2001 durchlesen.
http://911.wikileaks.org/files/index.html

Unter Linux kann man sich dir Textdokumente mit folgendem Befehl herunterladen

wget -r http://911.wikileaks.org/files/index.html –accept=txt

Wer dann noch Lust und Zeit hat, kann sich die 9823 Seiten des Toll Collectvertrages durchlesen. Eine Torrentdatei gibt es unter dieser Seite:
http://wikileaks.org/wiki/Toll_Collect_Vertraege%2C_2002

Schaut auch bei Heise.de vorbei.

politik, gesellschaft,sarrazin

Das war ja zu erwarten. Doch die Begründung lässt in mir Übelkeit hochkommen:

Weder werde in dem Beitrag hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Thilo-Sarrazin-Volksverhetzung-Lettre-international;art270,2955168

Zensur durch die Hintertür

Das eine Internetzensur kommen wird ist wohl jedem klar. Die Regierenden werden es auf dauer nicht hinnehmen, das sich ihre Leibeigenen ihre eigenen Nachrichten- und Informationskanäle aufbauen und nicht die vorgefertigten Nachrichten und Spaßsendungen im Fernsehen sich anschauen.

Die Zensur wird nicht direkt sein, kein Gesetz wird es geben, in dem steht du sollst das und das nicht schreiben. Nein.
Es wird Internetsperren für Leute geben die gegen „Urheberrechte“ verstossen haben. Oder Betreiber von Platformen wie Blog.de werden Inhalte löschen müssen um nicht selber belangt zu werden.

Seit Monaten läuft eine streng geheime Verhandlung von den USA(na klar), EU, Japan, und acht weitern Länder über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA). Eingeladen sind nur einige wenige Firmen, wie Ebay.Google,Time Warner, Intel,Sony. Die komplette Liste kann man hier einsehen.

Ziel ist es wohl, Internetsperren für Privatnutzer einzuführen als auch eine Haftung der Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden vorsehen. So etwas wird ja schon in England und Frankreich durchgeführt.

Stattdessen sollen sie nach dem Vorbild des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in den USA dazu verpflichtet werden, bei Hinweisen auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen den Zugang zu Inhalten ohne weitere Prüfung zu sperren. Die betroffenen Nutzer müssten sich dann auf dem Rechtsweg gegen eine solche Sperrung wehren, selbst wenn sie unberechtigt erfolgt ist.

Etliche Fälle in den USA haben in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Bestimmungen immer wieder dazu missbraucht werden, um kritische Meinungsäußerungen im Internet oder auch die gesetzlich erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu unterbinden.

Das zu passt nun auch ein Urteil des BGH:

Mit dem heutigen Urteil (Az. I ZR 166/07), …., hat der BGH geurteilt, dass Betreiber solcher Plattformen für rechtsverletzende Inhalte auch für von Dritten eingestellte Inhalte verantwortlich gemacht werden können, wenn sich diese die Inhalte zu eigen machen. Ein Zu-Eigenmachen wurde von den Vorinstanzen im wesentlichen deshalb angenommen, weil die Inhalte redaktionell in die Internetseite eingebunden waren und sich die Plattform die Nutzungsrechte an den Inhalten über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehr weitgehend hat einräumen lassen.

Unter Zugrundelegung des hierfür einschlägigen Telemediengesetzes (TMG) gilt der Grundsatz, dass die Betreiber solcher Plattformen für fremde Inhalte (also User Generated Content) erst ab Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des jeweiligen Inhaltes haben. Ab Kenntnis trifft den Betreiber dann eine Obliegenheit, etwaige rechtsverletzende Inhalte zu löschen (sogenannter „notice-and-takedown“ Grundsatz). Bei Einhaltung dieser Grundsätze ist der Plattformbetreiber für fremde Inhalte regelmässig nicht haftbar

Es wird also in Zukunft immer schwerer für Menschen ihre freie Meinung zu äußern, denn sie werden mit der Angst leben müssen, rechtlich belangt zu werden, was sehr teuer werden kann. Oder ihnen wird direkt der Internetanschluss gekappt, was einem total Verlust an freier Information bedeuten würde.

Quellen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-Anti-Piraterie-Abkommen-bleibt-Verschlusssache-834020.html

http://www.golem.de/0911/70945.html

http://wikileaks.org/wiki/Classified_US%2C_Japan_and_EU_ACTA_trade_agreement_drafts%2C_2009

http://rechtzweinull.de/index.php?/archives/119-Gravierende-Folgen-fuer-die-Zukunft-des-Web-2.0-und-Social-Media-BGH-bestaetigt-Haftung-fuer-User-Generated-Content.html

Abschaffung der Rente mit 67?

Frank-Walter Steinmeier, unser bekannter ehemaliger Außenminister und Folterminister will nun die Rente, die die SPDselber erst ermöglicht hat, wieder abschaffen. Dafür werden mehrere Anträge für den Parteitag am Wochende eingereicht.
Aber schon warnt z.B. der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische:

Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Schon angesichts der alternden Gesellschaft könne man vor einer grundsätzlichen Rücknahme nur warnen. „Wenn die erwerbsfähigen Menschen weniger werden und gleichzeitig länger leben, dann ist klar, dass auch die Betriebe eine verlängerte Lebensarbeit zu schätzen wissen.

Na klar, nach dem man sich 30-40 Jahre lang gesundheitlich kaputt geschufftet hat, soll man nun noch länger arbeiten? Dabei übersieht er wohl, das in der Zukunft noch weniger Arbeiter benötigt werden, auf Grund vorschreitender Automatisierung. Schon jetzt gibt es nicht genug Arbeit für die ca. 7,5Mio Empfänger staatlicher Unterstützung.

Oder sieht er nur seine Versicherungsfälle davon schwimmen? Das ist eher der Grund, das sich so einer zu Wort meldet.
Aber auch in der SPD selber gibt es Kritik:

„Wenn wir aus der 67 jetzt in der Opposition eine 65 machen, werden wir überhaupt nichts gewinnen“, warnte Florian Pronold, Fraktionsvize und der bayerische SPD-Chef in der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Zugleich müssten die Sozialdemokraten auch weiterhin wirtschaftsorientierten Wählern ein Angebot machen.

So so. Na wenn da nicht wieder ein Mietmaul den Mund aufmacht. So lange solche Leute wtwas in der SPD zusagen haben, wird sich diese Partei nicht ändern und bleibt damit weiterhin unwählbar.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660832,00.html

Herr Unsinn hat gesprochen…

Herr Unsinn vom Ufo-Institut für unterbeschätigte Besserwisser hat vor geschlagen, die Managergehälter sollten nach dem Können des jewiligen Managern gestaffelt werden. Er selbst muss nun an seinen Arbeitgeber 1000€ abdrücken durch seinen Vorschlag.

Quelle:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,660122,00.html

So sollte es eigentlich sein

Amokläufer von Texas hatte Verbindung zu 9/11 Attentäter

Während die deutschen Medien nach der Schiesserei in Texas nur über die Polizistin schreiben, die denAmokläufer aufhielt, schreibt der britische Telegraph,das der Militätpsychologe 2001 in der selben Moschee war wie zwei der Attentäter, Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Midhar, von 9/11.

So ein Zufall.

Dieser Vorfall wird weiter die Stimmung gegen Muslime in den USA anheizen, wie diese zwei Kommentare es zeigen:

„Er ist ein Muslim“, so begann der Moderator Bill O’Reilly die Hauptabendsendung des TV-Senders Fox News mit bebender Stimme – als erkläre das automatisch ein Motiv. „Das hat man ja kommen sehen“, schrieb die konservative Kolumnistin Debbie Schlussel in ihrem Blog. „Noch so ein loyaler, moderater, amerikanischer Muslim.“ Darunter bildete sie zur Illustration die islamische Mondsichel ab.

Quelle: Originalbericht und die Googleübersetzung

Deutsche Regierung billigt Israelische Kriegsverbrechen

Deutschland , Israel und die USA haben den Goldstone-Bericht in der Uno-Vollversammlung abgelehnt, als einzige. Bei der Gaza-Offensive sind dem Bericht zufolge 1400 Palästinenser ums Leben gekommen.

Damit unterstützt die deutsche Regierung auch weiterhin die Kriegsverbrechen Israels.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659678,00.html

Israel braucht Platz

Eine Besatzungsmacht besetzt ein Land um seine faschistische , glaubenskranke, Verbreitung voranzutreiben. Und wenn die besetzten Menschen und ihre Häuser im Weg sind, werden sie halt „weggeräumt“.

Gehört der WDR zur Pharmamafia?

Am 19.Oktober strahlte der WDR einen Film über eine Neurodomitiessalbe aus, für die der Erfinder seit Jahren versucht, einen Hersteller zu finden. Jeder große Hersteller hat es abgelehnt, aus Profitgründen. Denn sie wollen natürlich ihre selbst entwickelten Medikamente teuer zu verkaufen. Nach der Ausstrahlung hat der Eigentümer der Patentrechte sehr schnell einen Partner gefunden, der die Salbe nun unter dem Namen Regividerm vertreiben will.

So weit, so gut. Wohl auch so falsch.

Die Herstellerfirma Regeneratio Pharma GmbH mit Sitz in Remscheid und die Mavena AG waren sich bereits im September handelseinig – und nicht erst nach Ausstrahlung des Films, wie Mavena-Verwaltungsrat Hans-Joachim Zeisel auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE einräumte.

Das Timing ist in der Tat verblüffend: Der WDR-Beitrag wird am 19. Oktober gesendet, das darin gelobte Mittel kommt Mitte November auf den Markt. Zudem hat Martens ein Buch mit dem Titel „Heilung unerwünscht“ geschrieben, inklusive des Rezepts für die Salbe. Verkaufsstart: 11. November. Zwischenzeitlich lag das Buch auf Platz zwei der Verkaufsrangliste beim Internetbuchhändler Amazon.

Kritik hagelt es nun von vielen Seiten. Ein Immunuloge bezeichnet die Salbe aus „Avocadoöl mit Vitaminen“ als Betrug. Patientenverbände ärgern sich, das der WDR den Beitrag völlig kritiklos gesendet haben.

Werden beim WDR einfach irgendwelche Beiträge gesendet, die irgendein Pharmavertreter der besonderen Art eingereicht hat?

In fast jeder Sendung wird für die Impfung gegen die Schweinegrippe geworben. Wer entscheidet beim WDR über die Beiträge? Sitzen dort schon auch Vertreter der Pharmamafia, wie im Gesundheitsministerium?

So scheint es wohl zu sein.

Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,657070,00.html

Unser neue Regierung

So langsam werden wohl die neuen Posten verteilt und nach dem Motto „Jeder darf mal“ wird unser Schönling Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt Verteidigungsminister und Scharfmacher Rolli Schäuble Wirtschaftsminister.

Zensursula wird Gesundheitsministerin und Guido Westerwelle Außenminister.

Na hoffentlich macht sich der Karl-Theodor seinen Guccianzug auf dem Schlachtfeld nicht dreckig.

Hilfe, hilfe ich kann nicht mehr.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656956,00.html